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Einheimischenmodell 2019

  

Baugebiet Mühlstätt-Süd, ehemalige Gärtnerei Wittmann

  
Achtung: Bewerbungszeitraum ist vom 01.05.2019 bis 31.07.2019!

  

Antragsunterlagen (als PDF):

  

Neue Richtlinien zur Vergabe von Gemeindegrundstücken im Rahmen des so genannten "Einheimischenmodells"

Die Planungen des neuen Baugebietes Mühlstätt-Süd auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Wittmann stoßen bei der Bevölkerung auf großes Interesse. Die Nachfrage an Baugrundstücken ist enorm. Bevor jedoch eine Bebauung der einzelnen Parzellen möglich ist, muss erst noch weitgehend die bauliche Erschließung (Straßen-, Kanal-, Wasserleitungsbau, Strom-, Telefon- und Internetversorgung) umgesetzt werden. Zudem ist vorgesehen, dass das gesamte Baugebiet ein Nahwärmenetz erhält. Die umfangreichen Tiefbauplanungen laufen auf Hochtouren. Die Bebauung der gemeindlichen Grundstücksparzellen wird voraussichtlich nicht vor dem Früh-jahr 2020 möglich sein. Parallel zu den Erschließungsmaßnahmen hat der Gemeinderat jedoch aufgrund der EU-Vor-gaben die Richtlinien zur Vergabe von gemeindlichen Baugrundstücken im Rahmen des „Einheimischenmodells“ überarbeitet und in seiner Januarsitzung neu erlassen. Aus den zahlreichen Anfragen in der Gemeindeverwaltung erteilen wir zu den häufigsten Fragen folgende Informationen:

Wie viele Grundstücksparzellen vergibt die Gemeinde?
Bei der ersten Vergaberunde werden Parzellen für zwei Einfamilienhäuser, ein Doppelhaus und ein Reihenhaus (4-Spänner) vergeben. Somit stehen vorerst acht Bauparzellen zur Verfügung. Die Grundstücksgrößen können den Antragsunterlagen, welche ab Mitte April auf der gemeindlichen Homepage bereitstehen, entnommen werden.

Wer kann sich auf ein gemeindliches Baugrundstück im neuen Baugebiet der ehemaligen Gärtnerei bewerben?
Grundsätzlich kann sich jede volljährige und geschäftsfähige Person bewerben, die ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Deutschland besitzt und dessen Einkommen und Vermögen nicht über den festgesetzten Grenzen liegt. Ein Wohnsitz im Gemeindegebiet Schechen ist grundsätzlich nicht notwendig.

Wieviel kosten die Grundstücke?
Der Gemeinderat beschloss einen Verkaufspreis von 230 €/m² inkl. Straßenerschließungskosten. Die Beiträge für Abwasserentsorgung und Wasserversorgung werden nach Fertigstellung der Wohngebäude nach geltender Satzung abgerechnet. Diese Kosten müssen also bei der Finanzierungsberechnung zusätzlich zum Grundstückspreis berücksichtigt werden.

Ich bin mit meinem Partner nicht verheiratet. Macht eine Bewerbung dann überhaupt Sinn?
Der Familienstand spielt bei den Antragsvoraus-setzungen keine Rolle. Ehepaare oder eingetragene Lebenspartnerschaften erhalten einen Punkt bei der Vergabe.

Wann kann ich mich bewerben?
Der Zeitraum, in dem bei der Gemeindeverwal-tung die Bewerbungsunterlagen abgegeben werden können, wurde vom Gemeinderat auf den 1.5. bis 31.7.2019 festgelegt.
Achtung: Nur fristgerecht und vollständig eingereichte Unterlagen mit gültiger Unterschrift können am Auswahlverfahren teilnehmen!

TIPP: Geben Sie die Antragsunterlagen nach Möglichkeit persönlich im Rathaus ab, so können die Unterlagen sofort auf Vollständigkeit geprüft und ggf. offene Fragen beantwortet werden. Außerdem können Originalunterlagen, nachdem sie kopiert sind, wieder mitgenommen werden.

Wie bewirbt man sich?
Die Vergabekriterien mit Erläuterungen sowie alle notwendigen Antragsformulare stehen ab Mitte April auf der gemeindlichen Homepage www.schechen.de zum Herunterladen zur Verfügung.

Was passiert, wenn ich die Antragsunterlagen abgegeben habe?
Die Anträge werden von der Verwaltung zuerst auf Vollständigkeit geprüft. Anschließend folgt eine inhaltliche Prüfung, die sich in zwei Bereiche aufgliedert. Unter dem Punkt „Antragsberechtigter Personenkreis“ werden neben den formalen Kriterien, wie die Volljährigkeit des Antragsstellers, u.a. auch die Einkommens- und Vermögensgrenzen geprüft. Nachdem voraussichtlich mehr Bewerber wie zu vergebende Grundstücke zu erwarten sind, werden im Anschluss die zugelassenen Bewerbungsunterlagen einer Punktebewertung unterzogen. Dabei spielen die Ortsansässigkeit (50 %) sowie soziale Kriterien (50 %), wie z. B. Kinderzahl, Einkommens- und Vermögenshöhe, körperliche Beeinträchtigungen oder etwaige Pflegebedürftigkeit eines Haushaltsmitgliedes eine Rolle. Bei einem Punktegleichstand entscheidet die Dauer der Ortsansässigkeit vor der Anzahl der Kinder und dem Einkommen. Die daraus entstehende Bewerberliste bildet die Grundlage für die endgültige Vergabe der Grundstücke im Gemeinderat.

Welche Rolle spielt der →geltende Bebauungsplan?
Jeder der im Bereich eines Bebauungsplangebietes bauen möchte, muss sich an die Vorgaben des Bebauungsplanes halten. Der Bebauungsplan ist eine gemeindliche Satzung. Er steht allen Interessierten zur Einsichtnahme und auch auf der Homepage [hier klicken] zur Verfügung. Bei Fragen hierzu steht Ihnen das gemeindliche Bauamt gerne zur Verfügung.

TIPP: Prüfen Sie die zeichnerischen und textlichen Vorgaben des Bebauungsplanes im Rahmen Ihrer Bewerbung. Sind Ihre Bauvorstellungen damit nicht vereinbar, sollten Sie von einer Antragstellung Abstand nehmen.

Wie erfahre ich, ob ich den Zuschlag erhalte und wie geht es dann weiter?
Sobald die Vergabe der Parzellen von Seiten der Gemeinde feststeht, erhalten Sie eine schriftliche Nachricht. Darin werden Sie u.a. aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist das Angebot zum Erhalt einer Bauparzelle schriftlich anzunehmen. Sobald alle Grundstücksbegünstigten feststehen, wird für diese zum weiteren Ablauf eine Informationsveranstaltung abgehalten.

Welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich den Zuschlag nicht erhalte?
Der Gemeinderat hat im Januar auch beschlossen, nicht alle Grundstücke in einem Ausschreibungsverfahren zu vergeben. Wann ein weiteres Vergabeverfahren durchgeführt wird, entscheidet das Gremium zu einem späteren Zeitpunkt. Natürlich ist dann auch eine erneute Bewerbung möglich.

Falls ich den Zuschlag erhalte, habe ich dann gegenüber der Gemeinde besondere Verpflichtungen?
Nach dem geschlossenen notariellen Kaufvertrag zwischen der Gemeinde und Ihnen muss innerhalb von drei Jahren mit dem Bau eines Wohngebäudes begonnen und spätestens fünf Jahren bezugsfertig hergestellt werden. Auch eine mindestens 15-jährige Eigennutzungsverpflichtung wird im Grundstückskaufvertrag aufgenommen und grundbuchrechtlich gesichert. Treten persönliche Umstände ein, diesen Zeitraum nicht einhalten zu können, hat die Gemeinde ein so genanntes Wiederkaufsrecht. D.h., der Gemeinderat prüft auf begründeten Antrag des Grundstückseigentümers das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes und entscheidet über die Zustimmung zum Verkauf an einen Dritten. Im Falle der Verkaufszustimmung wäre dann der erzielte Verkaufsgewinn für das Grundstück anteilig unter Berücksichtigung der Eigennutzungslaufzeit an die Gemeinde abzutreten. Außerdem müssen natürlich auch die Vorgaben des geltenden Bebauungsplanes sowie der sonstigen Bauvorschriften eingehalten werden.

Gibt es eine „Warteliste“ für künftige Einheimischengrundverfahren?
Die Gemeinde führt aus verwaltungstechnischen Gründen keine Warteliste. Erfahrungsgemäß ändern sich bei den Bewerbern oft die persönlichen Umstände. Nachdem die Anträge immer aktuell und zeitnah zur Grundstücksvergabe abzugeben sind, begründet die Führung einer Warteliste einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand, welcher letztlich auch zu keinem besseren Ergebnis führt.

TIPP: Durch regelmäßige Besuche der gemeindlichen Homepage versäumt man keine Termine und Fristen.

Gibt es in der Gemeinde einen Ansprechpartner, der mir ggf. bei Fragen zur Antragstellung behilflich ist?
Zu allen Fragen bezüglich dem Antrags- und Vergabeverfahren steht Ihnen im Rathaus Schechen
Herr Salzborn,
Zimmer 5, 1. Stock
Tel. 0 80 39 / 90 67-14
E-Mail: bauamt@schechen.de
zur Verfügung.

Für baurechtliche Fragen kann auch

Frau Ludl,
Erdgeschoss Zimmer 2,
Tel. 0 80 39 / 90 67-28
E-Mail: anita.ludl@schechen.de
kontaktiert werden.

Entstehen in dem neuen Baugebiet auch Mietwohnungen?
Die Gemeinde verkauft ein Grundstück an die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Rosenheim (GRWS) mit der Verpflichtung, Wohnungen im geförderten (früher sozialen) Wohnungsbau zu errichten und zu einem bezahlbaren Preis zu vermieten. Es sollen zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 18 Wohnungen entstehen. Ab wann und wo man sich für eine Wohnung bewerben kann, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Ebenso weitere Details wie z. B. Wohnungsgröße, Miethöhe, Bezugsfertigkeit. Gemeindeangehörige werden bei der Wohnungsvergabe bevorzugt behandelt.

März 2019
Karl-Heinz Salzborn