Gemeinderatssitzung
Tagesordnung:
- Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
- Neuerlass der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage -Entwässerungssatzung (EWS) und Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS)-
- Neuerlass der Satzung über die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung -Wasser-abgabesatzung (WAS) und Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)-
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Normenkontrollsache Georg Weiß jun., Wurzach, gegen Gemeinde Schechen wegen Unwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 22 „Pfaffenhofen a. Inn-Teilbereich westlich des Steinbrückweges“; Ergänzendes Verfahren nach § 214 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB)
-Vorstellung des Entwurfs zur Änderung/Ergänzung des Bebauungsplanes-
-Eventuelle Fassung des Billigungs- und Auslegungsbeschlusses- - Eventueller Erlass einer Abgrenzungs-/Klarstellungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. einer Einbeziehungssatzung i.S.d. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB für einen Teilbereich nördlich der Kastenfeldstraße in Pfaffenhofen a. Inn
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Bau eines Geh- und Radweges an der Staatsstraße 2080 von Stadl nach Pürstling
-Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim, zur Durchführung der Maßnahme, sowie zur Regelung der Kosten, des Grunderwerbs, der Baulast und des Unterhalts- - Bestellung einer/eines neuen gemeindlichen Behindertenbeauftragten