Brenner-Nordzulauf

Raumordnungsverfahren Brenner-Nordzulauf abgeschlossen
30.000 Bürgereinwände wurden sehr ernst genommen

Am Donnerstag, den 28.01.2021 gab die Regierung von Oberbayern bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens zum geplanten Neubau zusätzlicher Bahngleise als nördliche Zulaufstrecke zum Brenner-Basistunnel bekannt. Nun sollen umfangreiche Maßnahmen wie Lärmschutz und Tunnelführung überprüft und Konzepte für Großbauwerke (Brücken, Tunnel) erstellt, Höhenlagen ermittelt sowie der Trassenverlauf genauer festgelegt werden.  All diese Planungen erfolgen nun dank der über 30.000 Einwände von Bürgern, Behörden, Institutionen und Organisationen, die sich allesamt für Ihre Region eingesetzt haben. Die Gemeinde Schechen bedankt sich an dieser Stelle nochmals bei allen, die sich am Raumordnungsverfahren mit einer Stellungnahme beteiligt haben. Jede hat dazu beigetragen, dass die Regierung von Oberbayern im Rahmen des Raumordnungsverfahrens Beeinträchtigungen im Bereich des Immissionsschutzes, der Siedlungsstruktur, der Erholung, der Land- und Forstwirtschaft einschließlich Fischerei und Jagd, von Natur und Landschaft und der Wasserwirtschaft festgestellt hat.

Ergebnis des Raumordnungsverfahrens:
Nun steht fest: vier der fünf von der Deutschen Bahn untersuchten Trassenvarianten sind nach Einschätzung der Regierung von Oberbayern raumverträglich. Die Variante Blau östlich des Inns hat sich dagegen als nicht raumverträglich herausgestellt und die DB wird von einer weiteren Planung der blauen Variante Abstand nehmen. Alle anderen Varianten sind nur unter Maßgaben, das bedeutet mit Prüfaufträgen für die DB Netz AG aus der landesplanerischen Beurteilung heraus als raumverträglich anzusehen.

Planerische Auswirkungen durch das Raumordnungsverfahren auf Schechen:
Unsere Gemeinde betrifft die Variante Violett. Diese ist zwar weiter „im Rennen“, aber bei Weiterverfolgung der Planungen mit zahlreichen Maßgaben versehen. Gemeinsam mit allen an dieser Trassenvariante betroffenen Gemeinden, hat sich Schechen Rechtsbeistand eingeholt. Die Kanzlei sieht bei Realisierung der Variante Violett ganz erhebliche Erschwernisse und eine massive Verteuerung des Projektes, durch die zu erfüllenden Maßnahmen.

So ist:

  • Im Bereich der Innquerungen ist eine Tunnelführung in bergmännischer Bauweise zu prüfen.
  • Durch eine Verlängerung der Tunnelanteile die oberirdischen Streckenanteile östlich des Inns möglichst weit zu reduzieren.
  • Im Fall einer oberirdischen Trassenführung im Anschluss an den Tunnel Ringelfeld bis zur Verknüpfungsstelle „VKN Aubenhausen“ die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten.
  • Mit der Verknüpfungsstelle „VKN Niederaudorf-BAB“ eine planerische Lösung zu finden, um die Beeinträchtigungen des südlichen Inntals auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen. Dies schließt die Prüfung von Planungsalternativen ein.
  • Mit der Verknüpfungsstelle „VKN Aubenhausen“ sicherzustellen, dass das Vorhaben keine Verschlechterungen der infrastrukturellen Voraussetzungen im schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehr zur Folge hat.

Die violette Variante ist für die Regierung von Oberbayern nur raumverträglich, wenn sie insgesamt als Tunnel für beide Innquerungen realisierbar ist. Dies lässt uns hoffen und zeigt, wie wertvoll unser Einsatz für das Raumordnungsverfahren war, so Bürgermeister Stefan Adam. „Spannend wird bei den weiteren Untersuchungen der violetten Trasse, wie der mit 28 Kilometern längste Bahntunnel Deutschlands technisch und finanziell realisierbar wäre.“

Braucht’s denn des?
Auf die vordergründige Frage, ob der Bedarf für einen Trassenneubau denn überhaupt gegeben sei, antwortete der Bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger: „Es soll eine verträgliche und richtige Entscheidung für Bürger, die Natur und die Wirtschaft getroffen werden“. Eine Bedarfsprüfung erfolgt im Raumordnungsverfahren nicht, sondern ist einem nachfolgenden Zulassungsverfahren vorbehalten. Verkehrsministerin Schreyer betonte bei der Pressekonferenz, dass sich die Verkehrspolitik massiv verändere. Sie ließ allerdings offen, welche planerischen Auswirkungen dies jedoch haben wird. Unabhängig vom künftigen Verfahrensverlauf ist das Bundesverkehrsministerium gefordert, belastbare Zahlen für den Bedarf vorzulegen. Ein Gutachten dazu wird erst für 2023 in Aussicht gestellt. Die Betrachtung der Bestandsstrecke ist für Bund und Bahn mit kaum nachweisbaren Argumenten weiterhin indiskutabel. Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen im Landkreis haben daher Staatsminister Aiwanger ein Schreiben sowie zwei Gutachten des renommierten Verkehrsplanungsbüros Vieregg-Rössler GmbH zum Ausbau der Bestandsstrecke überreicht. Darin wird die Möglichkeit eines Ausbaus bekräftigt. Aiwanger versprach, dieses zur Prüfung weiterzuleiten und lässt die Befürworter auf Antwort warten.

Wie geht’s weiter?
Jetzt richten sich alle Blicke auf die Trassenauswahl der Deutschen Bahn. Womöglich schon nach den Osterferien wird die favorisierte Trasse vorgestellt und Klarheit in der Region geschaffen, so die DB Netz AG. Ob der straffe Zeitplan eingehalten werden kann, bezweifelt Landrat Otto Lederer und Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März. Lederer wird zudem nicht Müde auf Österreichs Trassenführung zu verweisen. Dort verlaufen zum Beispiel 80 Prozent der Gleise für den Nordzulauf unter der Erde. Gleiches müsse auch für die Strecke im Landkreis Rosenheim gelten. „Wir wollen keine EU-Bürger zweiter Klasse sein“, sagte Lederer. Die DB Netz AG möchte zügig die insgesamt beste Trasse finden. Ob diese jedoch auch die beste Lösung für unsere Gemeinde ist, wird sich zeigen.

Interessante Links:

 

 

Die Bürgermeister der Gemeinden Prutting, Rohrdorf, Stephanskirchen, Schechen und Riedering mit Regierungspräsidentin Maria Els bei der Abgabe der Stellungnahmen im Juli 2020.