Bürgeraustausch

  • Aus dem Rathaus

Fragen und Antworten

Im Rahmen des Berichtes zur Bürgerversammlung 2020 sind folgende Fragen bei der Gemeinde Schechen eingegangen:

Bürger 1:

Sitzungen des Gemeinderates und Veröffentlichung von Sitzungsergebnissen
Ich besuche sehr gerne die Sitzungen des Gemeinderates, bzw. des Bauausschusses. Wegen der starken Gefährdung durch Corona bin ich aber in Sorge und werde eher nicht mehr an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen. Im Gemeinschaftshaus sind einfach die Abstände für Zuhörer nicht einzuhalten. In Pfaffenhofen war dies übrigens auch nicht der Fall. Dadurch finde ich, dass dem Gebot der Öffentlichkeit der Sitzungen nicht Genüge getan wird. Es sollten daher zumindest die Beschlüsse des Gremiums veröffentlicht werden, damit der interessierte Bürger weiß, was beschlossen wurde. Gelegentliche Punkte werden zwar im OVB abgehandelt, aber nicht erschöpfend. Wäre schön, wenn man meiner Anregung folgen könnte. Ich wünsche dem Gremium weiterhin ein gedeihliches Wirken für unsere Gemeinde.

Antwort der Gemeindeverwaltung:

Recht herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche. Für die Gemeinden ist es eine große Herausforderung die dauernd veränderten Hygienevorschriften in den verpflichtend notwendigen Gemeinderatssitzungen umzusetzen. Neben den räumlich sehr eingeschränkt vorliegenden Möglichkeiten im Gemeindegebiet Schechen sind auch die technischen Voraussetzungen (Bestuhlung, Tische, Beamer, Leinwand, ggf. Lautsprecheranlage etc.) zu berücksichtigen. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen haben wir uns entschieden, die Novembersitzung im Pfarrheim Pfaffenhofen abzuhalten. Dort konnte zwar der geforderte Mindestabstand von 1,5 m zwischen den anwesenden Personen gerade noch eingehalten werden, jedoch war die Akustik und die Präsentationsmöglichkeit sowie die Besuchersituation nicht optimal. Nachdem wir uns nun auch technisch mobil besser ausgerüstet haben, findet die Gemeinderatssitzung im Januar in der Sporthalle in Hochstätt statt.
Bezüglich der Veröffentlichung von Sitzungsergebnissen möchten wir auf die Antwort an den Bürger 2 verweisen.


Bürger 2:

Sitzungsprotokolle im Bürgerinformationssystem
Das neue Bürgerinformationssystem auf der Homepage ist ein guter Anfang. Allerdings sollten die Sitzungsprotokolle deutlich umfangreicher sein. Eine Dokumentation der Beschlüsse und auch der zugrundeliegenden Diskussionen gehört meiner Meinung nach zwingend dazu. In der heutigen Zeit sollte das online einsehbare Protokoll eine örtliche Anwesenheit in der Sitzung komplett ersetzen können.

Antwort der Gemeindeverwaltung:

Grundsätzlich werden für die Sitzungen im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen (z.B. Bauausschuss) sog. Ergebnisprotokolle gefertigt. Diese beinhalten neben dem Sachverhalt und einer evtl. notwendigen rechtlichen Würdigung den Beschlusswortlaut sowie das Abstimmungsergebnis. Die schriftliche Erfassung sämtlicher Wort- bzw. Diskussionsbeiträge des Gremiums und der Verwaltung wäre ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand und würde zudem die Protokolle sehr unübersichtlich und viel zu umfangreich gestalten. Eine umfassende Veröffentlichung von den sog. öffentlichen Tagesordnungspunkten der Sitzungsprotokolle stößt an kommunal- und datenschutzrechtliche Grenzen. Ein Einsichtsrecht in die öffentlichen Sitzungsprotokolle steht (nach Genehmigung des jeweiligen Protokolls durch den Gemeinderat) gemäß Art. 54 Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung nur den Gemeindebürgern (volljährige Gemeindeeinwohner die das aktive Gemeindewahlrecht besitzen) zu. Auch hier müssen zudem aber auch die datenschutzrechtlichen Vorgaben der besonders geschützten Angaben (z.B. Personenangaben) eingehalten werden. Dieses beschränkte Einsichtsrecht auf die Gemeindebürger wäre bei einer generellen Veröffentlichung der Protokolle im Internet nicht gewährleistet. Die oft umfangreiche Rechts- und Sachlage der einzelnen Beratungsgegenstände, die letztlich zu einer Entscheidung im Gemeinderat führen, kann der Bürger entweder durch seine Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen oder durch entsprechende Rückfragen in der Gemeindeverwaltung abklären. Nach aktueller Rechtslage kann und soll daher ein Sitzungsprotokoll einen Besuch der Gemeinderatssitzung oder die Kontaktaufnahme mit der Gemeindeverwaltung nicht ersetzen.

Im Übrigen werden sämtliche sonstige Unterlagen, welche für die Entscheidung im Gemeinderat notwendig sind, in der Verwaltung datenschutzgerecht verwahrt. Eine „kleine“ Ausnahme von den genannten Grundsätzen über die Veröffentlichung von Gemeinderatsentscheidungen wird aktuell für die Beschlüsse des Bauausschusses im Bürgerinformationssystem „vorerst befristet“ durchgeführt. Hier werden jedoch nur der behandelte Tagesordnungspunkt und der Beschlusswortlaut mit Abstimmungsergebnis entsprechend anonymisiert bekannt gegeben. Dies soll vor allem den Bauantragstellern als Informationshilfe dienen, die nicht in der Sitzung anwesend sein können. Hier wird jedoch auch noch ein Monitoring stattfinden.


Bürger 3:

Geschwindigkeit
Ich habe dieses Thema bereits im Kindergarten sowie auch bei Herrn Adam am Telefon vorgetragen.
Leider hat sich bis heute nichts an der Sachlage geändert. In Hochstätt auf der Hauptstraße kommt man sich morgens teils vor wie auf einer Bundesstraße. Für Kinder ist dies mittlerweile mehr wie gefährlich, da es hier keinen durchgängigen Bürgersteig gibt. Laster, Autos mit rasenden Eltern etc. fahren zum Teil mit über 75 km in den Ort rein. OHNE Chance ein Kind zu sehen. Wie lange wird es dauern bis wir hier eine Änderung herbeiführen können. Bitte antworten Sie hier nicht mit dem Argument dies ist eine Kreisstrasse oder Corona. Dies ist ein Zustand seit über DREI JAHREN!!!

Antwort der Gemeindeverwaltung:

Wie Ihnen bereits bekannt ist, handelt es sich bei der Hauptstraße um eine Kreisstraße. Die Straßenbaulast (§ 43 Abs. 2 StrG) und die damit verbundene Aufgabe des Straßenunterhaltes (Art. 9 Abs. 1 BayStrWG) obliegt hierbei der Kreisbehörde, somit dem Landratsamt Rosenheim. Die Gemeinde Schechen hat demzufolge leider keinerlei Handlungsbefugnis und kann somit auch keine verkehrsrechtlichen Anordnungen in diesem Bereich erlassen. Es ist daher unumgänglich, dass Sie Ihren Antrag an die Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Rosenheim senden müssen. Parallel hierzu werden wir veranlassen, dass der mobile Geschwindigkeitsmesser an der Hauptstraße, aus Richtung Schechen kommend, nach den Feiertagen aufgestellt wird um eine Aufzeichnung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten vornehmen zu lassen. Die Aufzeichnungsergebnisse werden dann ebenfalls dem Landratsamt Rosenheim zur abschließenden Entscheidungsfindung zugeleitet.


Bürger 4:

Anfrage bezgl. Breitbandausbau in Hochstätt
Derzeit werden wir zuverlässig von der Komro mit 50 Mbit Internet und Telefon versorgt. Im Rahmen der Erschließung der Kranzhornstraße wurden durch Weitsicht der Gemeinde bereits Leerrohre für einen potentiellen Glasfaseranschluss in der Straße- sowie die Leerrohre bereits beim Hausanschluss berücksichtigt. Auch konnten Mitte des Jahres umfangreiche Bauarbeiten der Komro in der Wendelsteinstraße beobachtet werden. In der Präsentation von unserem Bürgermeister als Ersatz zur Bürgerversammlung steht beschrieben, dass Haushalte zukünftig gemäß Förderprogramm der Staatsregierung mit (mindestens) 200 Mbit versorgt werden sollen.

Homeschooling und diverse Videokonferenzen (u.A. im Frühjahr 2020 für den Katastrophenschutz beim BRK Ebersberg) haben unseren vorhandenen 50 Mbit Anschluss schon deutlich "gezeichnet" und an die Kapazitätsgrenze gebracht. Jetzt zu meinen Fragen:

  • Sind Breitbandausbaumaßnahmen im Ortsbereich Hochstätt geplant? Ggf. unter Einbeziehung der vorhandenen Leerrohre?
  • Alternativ wäre ggf. eine Verhandlung seitens der Gemeinde mit der Komro möglich, dass die Bandbreite mit dem vorhandenen Leitungsnetz erhöht werden kann?

Herzlichen Dank

Antwort der Gemeindeverwaltung

Wie im Bericht zur Bürgerversammlung ausgeführt, läuft derzeit ein Antrag auf Förderung von Beratungsleistungen zum Einstieg in die BayGibitR. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides wird die Gemeinde mit einem Fachplaner eine Planung des weiteren Breitbandausbaus über das gesamte Gemeindegebiet vornehmen. Hierbei wird dann natürlich u. a. auch der Ortsteil Hochstätt betrachtet werden. Erst dann können weitere konkrete Ausbaumaßnahmen geplant werden. Die bereits verlegten Leerrohre sollen dann, soweit möglich, auch in die Ausbauplanungen mit einbezogen werden. Über die weiteren Ausbauplanungen bzw. -schritte werden wir dann zu gegebener Zeit im Gemeindeblatt, sowie auf unserer Homepage informieren. Eine Erhöhung der Bandbreite im derzeitigen Leitungsnetz der komro GmbH ist nach Rücksprache mit der komro GmbH aufgrund der technischen Gegebenheiten (V-DSL-Technik, Nutzung der „alten“ Kupferleitung für die letzte Meile) leider nicht möglich. Auch ist derzeit kein eigenwirtschaftlicher Ausbau des Ortsteils Hochstätt durch die komro geplant. Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Bürger 5:

Antrag auf Sperrmüllgutscheine
Bei verschiedenen Gemeinden und Städten (auch Rosenheim) gibt es einen sogen. Sperrmüllgutschein, sodass wenigstens eine kleine Menge Sperrmüll (z.B. 1/4 Kubikmeter) jährlich kostenlos entsorgt werden kann. Gerade letzte Woche ist die Gemeinde Stephanskirchen entsprechend erwähnt worden, die das seit 2009 praktizieren!
Die Gemeinde Schechen ist meines Wissens (?) nahezu schuldenfrei, da fände ich es wirklich schön, wenn man dem Bürger, wie auch in anderen Gemeinden, entsprechend entgegenkommen könnte.
Ich stelle hiermit den Antrag auf einen solchen Sperrmüllgutschein.
Ein weiteres Anliegen von mir wäre der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Deutelhausen. Ich konnte wegen gesundheitlicher Einschnitte ein paar Wochen nicht autofahren und da es ist sehr ärgerlich, wenn nur morgens um 7:10 ein voller Schulbus zur Verfügung steht und dann erst wieder nach 13 Uhr. Heimfahrten nur mittags und abends. Ich glaube, das gibts im ganzen Landkreis nicht in dieser Form! Ein Taxi kommt auf Dauer sehr teuer für eine Rentnerin.
Ich bedanke mich für die Bearbeitung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen und guten Wünschen für die kommenden Weihnachtsfeiertage

Antwort der Gemeindeverwaltung

Ihr Antrag bezüglich des Sperrmüllgutscheins wird in der Januarsitzung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegt.

Die Verbesserung des ÖPNV, nicht nur in Deutelhausen, ist eine zentrale Frage, die nicht nur unsere Gemeinde sondern auch den Landkreis sowie die Stadt Rosenheim sehr beschäftigt. In der Vergangenheit scheiterte das Angebot an neuen Linien oder das Anfahren von abgelegen Ortsteilen immer an der wirtschaftlichen Umsetzungswillen der Busunternehmen. Zwar wurden schon einzelne regionale Verbesserungen der Busverbindungen (z.B. Stadtbus Kolbermoor) erfolgreich umgesetzt und es gibt aktuelle Überlegungen auch in Schechen eine Bürgerbuslinie einzurichten, die von einem ortsansässigen Busunternehmen betrieben werden soll. Da jedoch die Verkehrsströme nicht an den jeweiligen Gemeindegrenzen enden, kann zukunftssicher letztlich das Verkehrsproblem (insbesondere der Individual-, Beruf- und Schülerverkehr) nur als Gemeinschaftsprojekt der Stadt Rosenheim, des Landkreises Rosenheim und der Landkreisgemeinden gelöst werden. Nach unserer Ansicht müssen dabei völlig neue Verkehrskonzepte und ÖPNV-Angebote erarbeitet und umgesetzt werden, was natürlich einen erheblichen Arbeitsaufwand sowie finanzielle Aufwendungen für alle Beteiligten bedeutet. Aufgrund der weitreichenden Bedeutsamkeit beschäftigt sich auch die SUR Rosenheim (Arbeitsgemeinschaft Stadt- und Umlandbereich Rosenheim) bereits ausführlich mit dem Thema (siehe Homepage: sur-rosenheim.de) und sucht schon nach Lösungen. Dennoch wird noch ein langer Atem notwendig sein, bis die ersten greifbaren Ergebnisse vorliegen.


Bürger 6:

Einbahnstraßenregelung Innstraße / Kirche Hochstätt
Für die Aktiven der Hochstätter Feuerwehr wäre es besser, wenn die Einbahnstraße in Richtung Bäckerberg / Schildhauer geht. Jeder, der im Einsatzfall bei der Anfahrt ans Feuerwehrhaus von der Haidacherstraße kommt, muss sonst den Umweg über Eberl/ Kain nehmen.

Antwort der Gemeindeverwaltung
Vielen Dank für die Mitteilung. Die Einbahnstraßenregelung wurde mit der Polizei, Nachbarn und innerhalb der Vorstandschaft der Dorferneuerung mehrfach und ausgiebig diskutiert. Letztendlich verständigte man sich auf die Einbahnstraßenregelung vom Bahnübergang in Richtung Kirche (von unten nach oben). Folgende Punkte sprachen im Wesentlichen dafür:

  • Fahrzeuge, die vom Bahnübergang in Richtung Kirche fahren werden von Fußgängern und insbesondere Schülern, die den neuen Fußweg nutzen, leichter erkannt als wenn die Fahrzeuge in die Gegenrichtung fahren. Dadurch verringert sich die Unfallgefahr.
  • Bergabfahrende Verkehrsteilnehmer brauchen nicht zusätzlich auf die Vorfahrtsregelung „rechts vor links“ achten.
  • Für den landwirtschaftlichen Verkehr von der Innstraße in Richtung Haidacher Straße entfällt die umständliche Rechtsabbiegerproblematik, welche aufgrund der parkenden Autos im Bereich der Metzgerei entsteht.
  • Ortsgestalterische Gründe:
    Bei der Einbahnstraßenregelung abwärts wären auf dem Dorfplatz folgende vier Verkehrszeichen notwendig: Einbahnstraße, Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h, Fahrbahnverengung und das Verbot für Fahrzeug über 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Bei der nun festgelegen Fahrrichtung reicht das Verkehrszeichen mit der Nr. 250 „Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art“.

Das Argument kürzer Anfahrtsweg für anrückende Einsatzkräfte kann ich als Feuerwehrmann natürlich nachvollziehen. Allerdings überwiegen meiner Meinung nach die oben erwähnten Argumente. Der Umweg beträgt gerade einmal 100 Meter. Ich bin überzeugt, dass die Einsatzfähigkeit der Hochstätter Feuerwehr dadurch nicht gemindert ist und die Hilfsfrist auch künftig eingehalten wird. Viele Grüße und auf diesem Wege auch frohe Weihnachten.

 

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